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Die wundersame Vermehrung der Steuern – oder was ist hier Müll?

14 Jan Die wundersame Vermehrung der Steuern – oder was ist hier Müll?

Früher konnten wir unseren Abfall ungetrennt an den Strassenrand stellen – zweimal wöchentlich. Diese Leistung war mit den Gemeindesteuern abgedeckt. Einzelne Gemeinden kannten eine zusätzlich massvolle Pauschale für die Dienstleistung.

Dann kam die notwendige und sinnvolle Idee der Abfalltrennung auf. Aber leider wollte die Gesellschaft nicht so richtig mitmachen und an den alten Gewohnheiten haften bleiben.

Schnell war die Idee einer Lenkungsabgabe geboren. In einem Prozess, der über mehrere Jahre dauerte, wurden die Abfall-Gebühren als Lenkungsabgabe zur besseren Trennung des Hauskehrichts eingeführt. Inzwischen sind diese fast flächendeckend in der Schweiz eingeführt. Wir bezahlen also unseren Kehricht separat. Die Steuern wurden deswegen aber nicht gesenkt. Auch wird der Kehricht seit geraumer Zeit nur noch einmal in der Woche abgeholt.

In der Zwischenzeit wurden diese Gebühren über die Umweltgesetzte der Kantone zwingend. Zum Beispiel ins Umweltschutzgesetz des Kantons Basel-Landschaft:

Art. 21 Sammlung der Siedlungsabfälle

1 Die Gemeinden sorgen für die Sammlung der Siedlungsabfälle und für den Transport zu den Abfallanlagen oder zu den vom Kanton bezeichneten Sammelstellen.

2 Sie sorgen dafür, dass wiederverwertbare Abfälle separat gesammelt werden.

3 Sie decken die gesamten Kosten der Abfallbeseitigung durch Gebühren und allfällige Konzessionsabgaben. Die Finanzierung muss zu mindestens zwei Dritteln durch eine Gebühr erfolgen, welche von der Menge der nicht wiederverwertbaren Siedlungsabfälle abhängig ist. Die Gemeinden können überdies eine Grundgebühr erheben.

Eine Schätzung besagt, dass im Kanton Basellandschaft heute rund 20‘000‘000.00 Franken Abfallgebühren erhoben werden.

Was aber viele nicht wissen ist, dass diese Gebühren Mehrwertsteuer pflichtig sind. Sie werden mit 8% besteuert. Der Bund verdient also allein schon im Kanton Basel-Landschaft rund 1.6 Mio. Franken oder anders ausgedrückt: Wir bezahlen heute nicht nur den Abfall separat, sondern auch noch zusätzliche Steuern!

Noch bemerkenswerter ist der Fall der Billag-Gebühren. Diese belaufen sich auf rund 1‘313‘000‘000.00 Franken (1.3 Milliarden). Auf den ersten Blick scheint der Bund nur durch die Abgeltung der BAKOM-Leistungen (die Aufsicht rund 4‘000‘000.00 Franken) zu profitieren. Aber die Wahrheit ist, dass auf dem Betrag von rund CHF 1,313 Milliarden Franken noch 2.5% Mehrwertsteuer erhoben werden. Das sind rund CHF 32‘825‘000.00 Steuern. Der Bund kassiert also auch noch Steuern auf den Gebühren, die er uns vorschreibt!

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen:

Art. 68 Gebühren- und Meldepflicht 

1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen.

Die Mehrwertsteuer versteckt sich noch in unzähligen Gebühren. Heute bezahlen wir pro Einwohner und Jahr rund 2‘850.00 Franken Mehrwertsteuer!

Neue Gebühren einführen, Steuern nicht senken und dann noch Steuern auf den Gebühren erheben. So kommen wir automatisch zu Steuererhöhungen, ohne dass es die meisten von uns realisieren.

Ist es aber richtig, dass wir mit unserem bereits versteuerten Geld auf gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren nochmals Steuern bezahlen?

Sollten solche versteckten Steuern nicht zu Gunsten einer Steuertransparenz in den Müll geworfen werden?

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