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Energiesteuer statt Mehrwertsteuer – Heil oder Unheil?

09 Jan Energiesteuer statt Mehrwertsteuer – Heil oder Unheil?

Am 8. März 2015 stimmen wir über die grünliberale Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ab. Die Initiative will eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran einführen. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die Energie soll so hoch besteuert werden, dass die gleichen Einnahmen erzielt werden wie heute mit der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist mit derzeit über 22 Milliarden Franken jährlich die wichtigste Einnahmequelle des Bundes, die auch für die Sozialversicherungen immer bedeutender wird.

Welche Auswirkungen erwarten uns, wenn diese Initiative angenommen wird?

In den Abstimmungsunterlagen (https://www.ch.ch/de/erlauterungen-bundesrat-abstimmung-8-marz-2015 ) ist u.a. folgendes zu lesen:

Der Bundesrat schätzt in seiner Botschaft an das Parlament, dass die Energiesteuer im Jahr 2020 ungefähr 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom, rund 3.30 Franken pro Liter Heizöl und circa 3 Franken pro Liter Benzin betragen müsste.

Schon alleine die Erhöhung des Benzinpreises um rund CHF 3.00 würde zu einem Benzinpreis an der Zapfsäule von gut CHF 4.55 führen (1.70 minus 8% MWST = 1.55 / 1.55 + 3.00 = 4.55).

Bei einer Tankfüllung von 60 Litern und einem Benzinpreis von CHF 1.80 wären die Einsparungen beim Tanken im Ausland pro Tank CHF 165.00. Somit würde es sich für alle lohnen, welche in einem Umkreis von 80 km von der Grenze wohnen, im Ausland zu tanken (Annahme 1 km mit dem Auto = Kosten von CHF 1.00). Die meisten Tankstellen im grenznahen Bereich – und das sind sehr viele, profitieren heute davon, dass viele aus dem grenznahen Ausland in die Schweiz zum Tanken kommen. Diese könnten ihr Geschäft sofort schliessen. Die Folge davon sind Tausende zusätzliche Arbeitslose.

Kann ein solches Szenario wirklich im Sinne der Grünliberalen sein? Wollen die wirklich, dass weite Strecken gefahren werden, um an günstigen Treibstoff zu kommen?

Wenn Sie am 8. März zu dieser Initiative ja sagen, ärgern Sie sich dann nicht über

  • allgemein höhere Preise für Güter und Dienstleistungen.
  • noch höhere Billet-Kosten beim Bus-Fahren.
  • noch höhere Taxi-Gebühren.
  • extrem hohe Fahrkosten, welche Ihnen Handwerker in Rechnung stellen werden.
  • höhere Abgaben zu Gunsten der Arbeitslosenversicherung
  • etc.

Darum am 8. März 2015 ein klares NEIN zu einer solch unsinnigen Initiative!

Übrigens: Durch die Lenkungswirkung, also die Verringerung des Energieverbrauchs aufgrund der Steuer und den tausensen, welche vermehrt im Ausland einkaufen sowie derer, die nicht mehr bei uns tanken, würden die Steuereinnahmen laufend sinken. Das hätte zur Folge, dass die Energiesteuersätze ständig weiter erhöht werden müssten, um die gleich hohen Einnahmen zu erzielen. Die Spirale aber würde sich somit immer weiter drehen.

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