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Kandidatur Landratswahlen 2019

Finanzen

In erster Linie liegt mir der Finanzhaushalt des Staates am Herzen. Die Ausgaben des Kantons müssen sich nach den vorhandenen Mitteln richten. Dazu sollen die Aufgaben des Kantons permanent überprüft werden.

Wir dürfen unseren Nachkommen keinen überschuldeten Staat hinterlassen. Auch unsere Nachkommen müssen über genügend finanzielle Mittel verfügen, damit sie anstehende Projekte ohne weitere Verschuldung finanzieren können. Dies sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig.

Bei allen Vorlagen sollen die finanziellen Konsequenzen im Vorfeld möglichst genau eruiert und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kommuniziert werden. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche finanziellen Auswirkungen ihre Stimme auf den Staatshaushalt hat.

Wirtschaftspolitik

Viele Politikerinnen und Politiker reden seit Jahren davon, wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft für unseren Kanton ist. Aber wenn es darum geht, die Anliegen der Wirtschaft umzusetzen, hapert es ziemlich oft.

Heute steht unser Kanton in einem intensiven Standortwettbewerb, in welchem nicht nur Standorte der Schweiz, sondern auch solche im grenznahen Ausland mitmischen. Wir aber brauchen optimale Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, um unsere Arbeitsplätze im Kanton nachhaltig sichern können. Unter optimalen Rahmenbedingungen verstehe ich: Niedrige Steuern und Gebühren, schnelle und staufreie Verbindungen, genügend Parkplätze für Mitarbeitende und Kundinnen und Kunden, unkomplizierte Prozesse bei der Lehrlingsausbildung, attraktive Bildungs- und Weiterbildungsangebote, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bildung und Wirtschaft, sowie weniger Bürokratie für unsere KMU.

Bildung

Eine freie berufliche und persönliche Entwicklung braucht ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Bildungsangebot auf allen Stufen. Dabei soll auch das duale Bildungssystem (Schule und Praxis) gefördert werden.

Im Vordergrund steht für mich das dezentrale Schulungsangebot auf allen Stufen. Ich werde mich u.a. für die Beibehaltung des Gymnasiums in Muttenz und für die Sekundarschule in Birsfelden einsetzten, denn ein breites Schulungsangebot in den Gemeinden ist ein wesentlicher Standortvorteil.

Das Bildungsangebot soll wo nötig durch zeitgemässe Tagesstrukturen an den Schulen sinnvoll ergänzt werden.

Alterspolitik

Die demografische Entwicklung der Bevölkerung zeigt, dass der Anteil Seniorinnen und Senioren in den nächsten Jahren stark zunehmen wird. Auch werden die Leute immer älter. Betrachten wir die heutige Zusammensetzung des Landrats, so stellen wir fest, dass diese gewichtige Altersgruppe klar untervertreten ist.

Das wichtigste Anliegen der Seniorinnen und Senioren ist genügend altersgerechter, bezahlbarer Wohnraum, möchten doch alle möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen. Hier sind der Staat und die Gemeinden gefordert. Ansätze dazu sehe ich in: Zurverfügungstellung von Bauland im Baurecht zu günstigen Konditionen und die Förderung von Wohnbaugenossenschaften.

Ein weiteres Anliegen der Seniorinnen und Senioren ist der einfache Zugang zu Informationen rund um das Leben im Alter. Heute können wir nicht davon ausgehen, dass alle sich die notwendigen Informationen im Internet zusammensuchen können. Hier könnten zentrale Anlaufstellen auf Stufe Gemeinde Abhilfe schaffen.

Verkehr

Das Thema Verkehr wird in der heutigen Politik viel zu oft aus ideologischer Sicht betrachtet. Dabei wird der öffentliche Verkehr gegen den Individualverkehr und umgekehrt ausgespielt. Ich bin überzeugt, dass nur ein koordiniertes Miteinander der beiden Verkehrssysteme befriedigende Resultate bringen kann.

Schnelle, attraktive Verbindungen, günstige Park-and-Ride-Systeme und genügend Parkplätze verhindern Staus und Suchverkehr, welche die Umwelt unnötig stark belasten und wirtschaftlichen Schaden verursachen.

Verkehrskonzepte müssen auf Stufe Kanton geplant werden und sollen die Anliegen ganzer Regionen berücksichtigen. Von Konzepten, welche an der Gemeindegrenze halt machen, halte ich wenig. Hier ist rasches Handeln angebracht.

Umwelt

Leider wird Umweltschutz immer wieder missbraucht, um mehr Einnahmen für den Bund und den Staat mittels Abgaben und Gebühren zu generieren. Dies hilft der Umwelt eher weniger, schadet aber unserer Wirtschaft, welche dadurch gegenüber dem Ausland noch weniger Konkurrenz fähig wird. Hier braucht es ein Umdenken. Eine relativ rasch umsetzbare Lösung, mit viel Potential wäre eine echte rollende Landstrasse für den Alpenquerenden Güterverkehr, denn es hat sich gezeigt, dass trotz den LSV-Abgaben sich keine wirkliche Besserung eingestellt hat Nur ein Transitverbot für LKWs entlastet unsere Umwelt nachhaltig. Dies geht aber nur mit einem äusserst attraktiven Angebot einer rollenden Landstrasse. Diesbezüglich muss unser Kanton auf Bundesebene Druck machen.

Ein weiteres nicht zu unterschätzendes Thema ist der Salzabbau der Schweizer Salinen in unserem Kanton. Auch hier steht der finanzielle Aspekt im Vordergrund oder anders ausgedrückt: Es geht immer nur um das liebe Geld. Auch bei diesem Thema ist ein Umdenken angebracht. Vor etwas über 50 Jahren haben wir unsere Abfälle bedenkenlos in Deponien entsorgt, Heute beschäftigen wir uns mit der Sanierung von Deponien und sehen, dass die damaligen Annahmen falsch waren. Dasselbe kann uns mit dem Salzabbau in unserm Kanton passieren. Niemand kann uns heute garantieren, dass wir unseren Nachkommen nicht ein Trümmerfeld mit Sanierungsbedarf hinterlassen. Darum setzte ich mich vehement gegen den geplanten Salzabbau auf der Rütihard ein, denn dieser würde rund 30 Kavernen mit jeweils einem Volumen des neuen Gebäudes der Fachhochschule in Muttenz unter der Rütihard hinterlassen. Was aber in 50 oder 100 Jahren mit diesen Kavernen geschieht, kann heute niemand mit Sicherheit sagen und den heutigen Verantwortlichen ist dies einerlei. Es geht schliesslich ums Geld.