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Wenn die Weitsicht fehlt

09 Jan Wenn die Weitsicht fehlt

Immer mehr Stellen in der öffentlichen Verwaltung schlagen sich tagtäglich mit immer mehr Gesetzen, Reglementen und Vorschriften herum; und immer öfters verstecken sich Entscheidungen hinter Paragraphen. Der sogenannte gesunde Menschenverstand bleibt auf der Strecke.
„Haben wir das wirklich so gewollt?“ oder „Dazu konnte ich nie was sagen!“ sind dann Reaktionen aus der Bevölkerung, wenn bei der Umsetzen von Gesetzesvorlagen nicht alles so einfach geht und das Resultat bei Weitem nicht dem entspricht, was uns vor der Abstimmung versprochen wurde.

Zwei Beispiele:

Vor der Abstimmung zur Einführung des Krankenkassenobligatoriums wurde immer kommuniziert, dass mit der Einführung des Obligatoriums sich mehr Personen an den Kosten beteiligen und die Prämien sinken würden. Leider kennen die Prämien seither nur eine Richtung – nach oben!

In den Abstimmungsunterlagen von 1984 zur Einführung der Autobahn-Vignette ist unter Artikel 17 Abs. 3 zu lesen: Die Erhebung dieser Abgabe ist auf 10 Jahre befristet. Und wo stehen wir heute?

Die Professionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörde war im Parlament unumstritten und niemand hat wirklich hinterfragt, was die Umsetzung für Konsequenzen mit sich bringen wird.

In den letzten Tagen wurde uns bewusst, dass dieses Vorhaben in weiten Teilen gescheitert ist. Die notwendige Menschlichkeit ist zu Gunsten von Gesetzen und Paragraphen gewichen. Die betroffenen Gemeinden erhalten zu den einzelnen Fälle keine Informationen mehr. Die KESB versteckt sich hinter dem Persönlichkeitsschutz. Dabei sollten gerade in Fällen, welche zur KESB gelangen, die menschliche Komponente und das soziale Engagement im Vordergrund stehen und die betroffenen Gemeinden sollten unbedingt mit einbezogen werden. Auch den finanziellen Auswirkungen dieser Professionalisierung wurde im Vorfeld nie richtig Beachtung geschenkt. Heute stehen viele, vor allem kleinere Gemeinden, vor einem kaum bezahlbaren Kostenblock.

Hier muss rasch gehandelt werden, wollen wir weitere Fälle vermeiden, wie sie in den letzten Tagen bekannt worden sind. Der Kindes- und Erwachsenschutz muss zwingend wieder menschlicher werden.

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